"Das europäische Asyl-System ist mittlerweile so kaputt" Österreichs knallharter Flüchtlingsplan ++ Gerhard Karner im großen BILD-Interview ++ Österreichs Innenminister Gerhard Karner (55, ÖVP)
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Von: Nikolaus Harbusch und Zara Riffler

28.05.2023 - 08:36 Uhr

Fliegt die EU bald illegale Migranten nach Afrika?

Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg. Dann wird der Asyl- und Migrationspakt weiter verhandelt. Das Ziel: Das europäische Asylsystem reformieren. Dort wird auch Österreich für seine Reformpläne werben.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (55, ÖVP) stellt in BILD jetzt seinen Knallhart-Plan vor:
Weniger Sozialleistungen. Machbare Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. UND: EU-Migrationscamps in Afrika.

Und das alles am besten im EIL-TEMPO!

Karner zu BILD: "Das europäische Asyl-System ist mittlerweile so kaputt, dass wir es neu machen müssen. Wir müssen voll auf die Asyl-Bremse steigen."

Europäische Flüchtlingsheime in Afrika?

Ösi-Innenminister Gerhard Karner will die Migrationskrise beenden. Er traf sich am 25. Juni mit Deutschlands Innen-Chefin Nancy Faeser (52, SPD), um über Asylverfahren in sicheren Drittstaaten zu verhandeln
Foto: Britta Pedersen/dpa

Asylverfahren schon in Drittstaaten? Österreich befürwortet, was Großbritannien und Dänemark planen: Migranten-Camps in Afrika!

"Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb fordern wir, Asylverfahren außerhalb Europas möglich zu machen. Derzeit kann das in der EU nur Dänemark", sagt Karner.

HINTERGRUND: Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Die Behörden können Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark bearbeitet wird.

Großbritannien hat bereits mit Ruanda verhandelt, um dorthin illegale Migranten abzuschieben - egal, woher sie kommen. Dort soll der Asylantrag gestellt werden. Wenn es ihnen gewährt wird, sollen sie dort leben können. Heißt: kaum Chance auf Rückkehr nach Großbritannien.

Innen-Chef Karner deutlich: "Ich dränge darauf die Möglichkeit, wie sie bereits Dänemark hat, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen." Dann könnten "Tote im Mittelmeer verhindert werden", mahnt er. Stütze soll in GANZ Europa gekürzt werden

Österreich will Schluss machen mit dem Sozialhilfe-Anreiz.

Karner: "Wir dürfen keine wirtschaftlichen Anreize senden." Denn: "Viele Migranten wie aus Tunesien und Indien würden aus rein wirtschaftlichen Gründen" sich auf den Weg machen.

Er kündigt eine Streichung an: "Die Sozialhilfe muss gekürzt werden. Der Anreiz muss sein zu arbeiten - nicht sich mit dem zu begnügen, was man an öffentlicher Unterstützung bekommt."

Das soll nicht nur in Österreich, sondern auch europäisch geschehen!

Die Sozialhilfe solle auf "europäische Ebene angepasst und reduziert" werden. "Sonst werden wir immer Länder haben, die besonders als Zielländer gelten", warnt Karner. Nach Syrien und Afghanistan abschieben

Nach Afghanistan und Syrien abschieben? Österreichs Innenminister ist dafür.

"Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie z.B. Damaskus bringen", fordert er. "Natürlich nicht Kinder und Frauen", sondern Straftäter und Gefährder.

Karner: "Wieso soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?"

Geht es nach Österreichs Innen-Chef, soll das noch dieses Jahr versucht werden zu ermöglichen. Denn er wisse, dass "immer mehr Länder in diese Richtung planen" würden. Noch seien die rechtlichen Möglichkeiten dafür nicht da.

Deshalb müssten am 8. Juni die EU-Innenminister darüber "debattieren". Damit "rasch die Möglichkeiten da sind, um Menschen dorthin abzuschieben. Umso schneller, umso besser."

Die Ösi-Bilanz

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Wegen DIESEN harten Maßnahmen gehen in Österreich die Asyl-Zahlen runter:

Der österreichische Innenminister erklärt in BILD, dass das Nachbarland aufgrund der 112.000 Asylanträge im vergangenen Jahr "konsequente Maßnahmen" durchziehe.

? Besonders erfolgreich seien "Grenzkontrollen zu ungarischen und slowenischen Grenze, aber auch die Grenzraumkontrollen in Richtung Italien und in Richtung Slowakei." Zusätzlich "haben wir auch österreichische Polizisten auf ungarischen Gebiet", erklärt Karner.

Im Klartext: Österreich fährt ein gnadenloses Grenz-Programm gegen die Schlepper-Mafia!

RESULTAT: "Allein in wenigen Monaten fassen wir dadurch über 60 Schlepper oder Schleuser."

Österreichs Innenminister Karner (Mitte) mit den BILD-Reportern Zara Riffler und Nikolaus Harbusch Foto: Dennis Yenmez

Österreich führt Blitz-Asylverfahren durch.

Innen-Chef Karner erklärt: "Wir haben die Verfahren deutlich beschleunigt z.B. für Menschen, die kein Anspruch auf Asyl haben. Darunter aus Indien und Tunesien."

ERGEBNIS: "Wir hatten allein aus diesen beiden Ländern 30.000 Asylanträge mit praktisch keiner Chance auf Asyl. Die haben wir innerhalb kürzester Zeit negativ beschieden - sodass diese Menschen zurückgekehrt oder weitergereist sind, damit diese das österreichische System nicht belasten", so Karner.

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